(...) leider kommt es bei den Regierungsfraktionen fast regelmäßig vor, dass nicht nach inhaltlich-fachlichen Kriterien entschieden wird, sondern auch darauf abgestellt wird, von welcher Fraktion der Antrag stammt. Ich finde dieses Verhalten grundsätzlich nicht akzeptabel. (...)
(...) Die parlamentarischen Initiativen der PDS waren eine Unterstützung für alle diejenigen, die den Weg der Sozialgerichtsbarkeit gegangen sind oder auf andere Weise ausserparlamentarisch für Verbesserungen gestritten haben. Trotzdem gibt es noch heute 18 Jahre nach dem Ende der DDR eine Vielzahl von Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den so genannten Ostrenten. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE im November 2007 erneut insgesamt 17 Anträge zur Rentenüberleitung in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...)
(...) Auch die damalige PDS hat in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie eine Opferrente ausdrücklich unterstützt. Die Tatsache, dass die Entschädigungszahlungen für Opfer der SED-Diktatur so lange auf sich warten ließen, hat sowohl die damalige PDS als auch DIE LINKE deutlich kritisiert. (...)
(...) Die im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vorgesehene so genannte immaterielle Haftentschädigung muss dringend erhöht werden. Sie weisen richtig darauf hin, dass Jemand, der zu Unrecht inhaftiert wurde, derzeit lediglich 11 Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung erhält. (...)
(...) Daher setzt sich DIE LINKE für den Erhalt leistungsfähiger und bürgernaher öffentlicher Daseinsvorsorge ein. Wir fordern den Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. (...)
(...) In der Tat habe ich nicht an allen namentlichen Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode teilnehmen können. Bei insgesamt bisher 93 stattgefunden namentlichen Abstimmungen war ich achtmal verhindert. Bei sieben Abstimmungen war ich krank und bei einer durch eine anderweitige parlamentarische Tätigkeit abwesend. (...)
