Wolfgang Kubicki
FDP
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Frage von Ervare Uvafpu an Wolfgang Kubicki bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 27. März. 2012 - 13:39

Sehr geehrter Herr Kubicki,

dem aktuellen Landtagswahlprogramm der FDP ist zu entnehmen, dass sie sich für den Ausbau des Schienennetzes einsetzen wollen. Dies ist sehr zu begrüßen.
Auf diverse von ihnen genannten Punkte dürfte die Einflußnahme schwer fallen, da sie zum Teil nicht im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind. Wie denken Sie darüber ?
Andererseits sind Punkte ihres Programmes ihrer schon seit mehr als 50 bzw. 15 Jahren umgesetzt (2-gleisiger Ausbau Hamburg - Flensburg/Elektrifizierung), das irritiert ein wenig!
Die Überprüfung des fast vollständigen Rückbaus der VErlademöglichkeiten von der Straße auf die Schiene erscheint mir viel zu wenig. Hier wünsche ich mir belastbare Aussagen, dass der Verkehr auf die Schiene verlagert wird, insbesondere da dieses oft auch ökologisch sinnvoll ist.
Je mehr Lkw-Verkehr auf der Schiene landet, desto freier und liberaler der Pkw-Verkehr auf der Autobahn!
Woher kommt der Druck, bestehende Trassensicherungsverträge aufzuheben, gerade das Beispiel Neumünster - Ascheberg zeigt doch wie wichtig es ist solche Trassen für Reaktivierungen zu sichern. Warum werden keine Nutzungsperspektiven für weitere Trassen entworfen ?

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Hinsch

Von: Ervare Uvafpu

Antwort von Wolfgang Kubicki (FDP)

Sehr geehrter Herr Hinsch,

es ist korrekt, dass sämtliche Investitionen im Bereich des Schienennetzes über den Bundesverkehrswegeplan durchgeführt werden. Um jedoch gegenüber der Bundesregierung unsere Prioritäten im Land festzulegen, haben wir in diesem Bereich ein umfangreiches Programm aufgestellt. Es muss das Ziel der nächsten Landesregierung sein, die Bedeutung von Infrastrukturprojekten des Landes Schleswig-Holstein im Bund zu stärken. In den letzten Jahren ist vom Bundesverkehrsminister Ramsauer verstärkt ein Augenmerk auf Investitionsvorhaben im Süden Deutschlands gelegt worden. Doch das Ungleichgewicht darf nicht zu groß werden. Bereits im letzten Jahr konnte die FDP mit der Finanzierung des Baus der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel ein wichtiges Infrastrukturprojekt des Landes sichern.

Grundsätzlich befürworten wir eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene, jedoch lehnen wir den Zwang einer Verlagerung ab. Es ist daher nicht sinnvoll, die Kapazitäten für das Verladen von Gütern erneut ohne vorangegangene Prüfung auszubauen.

Die FDP begrüßt die Initiative, die sich rund um die Bahntrasse Neumünster – Ascheberg gegründet hat. Sollten private Investoren für einige Trassen sinnvolle Nutzungsperspektiven aufzeigen, wird die FDP diese unterstützen. Es ist allerdings nicht die Aufgabe des Landes, Nutzungsperspektiven für stillgelegte Trassen zu entwickeln.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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