Frage an Wolfgang Kubicki von Enys Oevaxznaa bezüglich Finanzen

19. September 2009 - 12:39

Sehr geehrter Herr Kubicki.

Von den beiden großen Parteien im Land sowie im Bund bin ich mittlerweile frustriert und verärgert und bin der Meinung, dass wenn jemand zu lange an der Macht ist und die Regierung stellt, und dem System mehr schadet als nutzt. Da man zu wenig Satzzeichen hat, kommen die Fragen in Kurzfassung.. Könnte sich die FDP dazu hinreißen lassen, das sie eine Koa mit dem SSW und den Grünen zu bilden? Falls sich die Bürger dazu entschließen beide große Parteien unter in die ausserparlamentarische Opposition zu schicken oder zumindest in die Opposition? Wer mal endlich was neues. Hätte die FDP ebenfalls die HSH Nordbank mit Milliarden gerettet ohne Zusagen wie die Steuergelder zurück bezahlt werden? Obwohl das Land mit ca 20 Milliarden Euro verschuldet ist.Ist die Bedeutung der Landesbanken wirklich so groß, wie behauptet wird, z.B. für den Schiffsbau bei uns im Norden?Weshalb konnten die Landesbanken Millionen Euros verbrennen in risikohafte Auslandsgeschäfte nur weil man auf schnellen, hohen Gewinn aus war und den heimischen Markt vernachlässigte? Z.B. haben es Existenzgründer, lange vor der Krise schwer gehabt, an Kredite zu kommen, obwohl sie sich gut vorbereitet haben, für den Gang in die Selbstständigkeit und von den Banken ausgebremst wurden. ALG II Empfänger. Es ist so, das wenn man eine Arbeit aufnimmt, und 360€ vom Amt bekommt und z.B. ein 400€ Job aufnimmt, darf man nur bis zu einem gewissen Grad hinzu verdienen. Alles was drüber geht, wird vom ALG II abgezogen. Das ist doch kaum ein Anreiz mehr, um eine Arbeit anzunehmen.Selbst wenn man Kindergeld vom Amt bekommt, wird dieses beim ALG II der Eltern abgezogen.Oder aber wenn man jahrelang in ein Eigenheim investiert hat und auf einmal arbeitslos wird, muss man sein Eigenheim aufgeben und wenn man Vermögen angespart hat muss man dieses erst verbraten bevor man ALG II bekommt und in der Zeit muss man sich selbst versichern.
Was will die FDP da besser anders machen?

Frage von Enys Oevaxznaa
Antwort von Wolfgang Kubicki
21. September 2009 - 13:07
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

da eine umfassende Beantwortung Ihrer vielen Fragen den Rahmen der Seite sprengen würde, erlauben Sie mir, auch nur in Kurzfassung zu antworten. Das umfassende 113-seitige Wahlprogramm der FDP Schleswig-Holstein finden Sie aber hier: http://fdp-sh.de/files/3256/Wahlprogramm_FDP-SH_2009-2014.pdf

Nun zu Ihren Fragen:
1. Interessante Konstellation. Auch wenn die FDP stärker würde als CDU und SPD, glaube ich trotzdem, dass eine Steigerung der Wirtschaftskraft, mehr Arbeitsplätze und Gesundung der Finanzen mit der CDU als kleiner Koalitionspartner besser zu erreichen sind als mit den Grünen und dem SSW.

2. Die FDP hat als einzige Fraktion im Landtag der Kapitalspritze für die HSH im vergangenen Jahr nicht zugestimmt. Die FDP wird auch nach dem 27. September keine Zustimmung dafür erteilen, dass weitere Steuerzahlermilliarden bei der HSH verbrannt werden. Die FDP will, dass die Landesanteile an der HSH so schnell wie möglich verkauft werden. Es ist nicht Aufgabe des Steuerzahlers, an einer internationalen Geschäftsbank mit Niederlassungen in Steueroasen wie den Cayman Islands beteiligt zu sein. Wären CDU, SPD, Grüne und SSW 2004 auf die Forderung der FDP eingegangen, die Landesanteile an der HSH zu verkaufen, hätten wir 1,6 Mrd. Euro Gewinn erzielt und hätten nicht 7,5 Mrd. Euro in die Bank pumpen müssen. Was hätte das Land damit alles finanzieren können: bessere Schulausstattung, kostenfreie KiTa, Sozialmaßnahmen und und und...

3. Ja, so ist das. Das sind die Resultate der von SPD und Grünen beschlossenen Hartz-Gesetze. Die FDP will für Sozialleistungsempfänger ein Schonvermögen von 750 Euro pro Lebensjahr zur persönlichen Altersvorsorge. Ein 55-jähriger bräuchte dann bis zu 41.500 Euro seines angesparten Vermögens nicht "verbraten", wenn er seinen Job verliert und staatliche Transfers bezieht. Außerdem will die FDP Hartz IV abschaffen und die bisherigen Sozialleistungen im sog. Bürgergeld bündeln. Ein Lediger würde dann 662 Euro monatlich Sozialtransfers beziehen. Aber entscheidend ist, dass bis zu einem Gesamteinkommen von 1500 Euro keine Steuern abgezogen werden. Das heißt, dass eben dieser Ledige 838 Euro steuerfrei hinzuverdienen darf. Erst danach wird er mit einem Steuersatz von 10% belegt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki