SPD Europa
(...) Allerdings werden die Exportsubventionen zum einen aufgrund der Reform der europäischen Agrarpolitik, zum anderen aufgrund von abgeschlossenen WTO-Vereinbarungen spätestens 2013 vollständig abgeschafft werden. Hierfür gibt es im wesentlichen drei Gründe: Erstens werden in der Europäischen Union nicht mehr die Überproduktionsmengen erzielt wie noch vor einigen Jahren. (...)
(...) Die Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten setzt sich daher in allen Bereichen der Innen- und Justizpolitik für die Verankerung von klaren und strengen Datenschutzkriterien ein. Außerdem bin ich grundsätzlich der Auffassung, dass die Erhebung neuer Daten nur dann gerechtferigt sein darf, wenn hierdurch nachweislich eine Verbesserung der Sicherheit der Menschen zu erreichen ist und die bisher vorhandenen Instrumente ausgeschöpft sind. (...)
(...) Aber ich kann mir ohnehin nicht vorstellen, dass eine Gesetzesinitiative zum Abschuss von Flugzeugen bei Terrorgefahr auf EU-Eben irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte. Zum einen wäre hierfür Einstimmigkeit im Ministerrat von Nöten - sollte irgendein deutscher Innen- oder Verteidigungsminister einer solchen Initiative zustimmen, müßte man ihn zu Hause ohnehin zur Verantwortung ziehen. (...)
(...) Letztlich werden wir in zukünftigen Legislativvorhaben, die die innere Sicherheit betreffen, im Verfahren der Mitentscheidung eingebunden sein und somit die Bürgerrechte so weit wie möglich schützen können. Sollte die von vielen als Heilsbringer für den Datenschutz betrachtete Klage Irlands vor dem EuGH übrigens erfolgreich sein, droht viel größerer Ungemach: Denn Irland klagt vor allem, weil die nationalen Bestimmungen in Irland viel weitergehend sind als die nun europaweit geltende Rahmengesetzgebung. Im Falle eines dann drohenden Beschlusses des Ministerrates ohne Mitentscheidung des Parlaments sind also viel tiefere Eingriffe zu befürchten. (...)
(...) Interessensverbände wie die COPA oder auch die AbL, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, in der ich übrigens selbst Mitglied bin, versuchen daher durch Thesenpapiere, Hintergrundgespräche und Themenveranstaltungen Einfluss auf die Gesetzesentwürfe der Europäischen Kommission und die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten zu nehmen. Diese Arbeit beeinflusst natürlich die gemeinsame Agrarpolitik - was ja auch bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist, da Interessenverbände die Probleme der betroffenen Menschen und Industrien artikulieren sollen -, allerdings ist dieser Einfluss nicht meßbar und von Fall zu Fall unterschiedlich. (...)
