Michael Hanuschke
(...) Im Bayerischen Landtag werden wir fordern, dass über eine Bundesratsinitiative die Abschaffung, zumindest die Aussetzung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 erreicht wird - auch wenn darüber die Koalition in Berlin vorzeitig platzen sollte. (...)
(...) sollten Sie unter Mittelstandsförderung eine Subventionierung des Mittelstandes verstehen, dann muss ich Sie enttäuschen. Das wird es mit der FDP nicht geben. (...)
(...) Die Liberalen setzen auf ein so genanntes Bürgergeld. Nach diesem Konzept garantiert der Staat jedem Bürger ein Mindesteinkommen, das im Bedarfsfall durch das Finanzamt aufgestockt wird. Im unteren Einkommensbereich ist das Konzept so ausgelegt, dass jeder, der arbeitet in jedem Fall besser gestellt ist, als jemand, der nicht arbeitet. (...)
(...) Wir stehen für eine Politik für die Mittelschicht, für eine Politik für die Leistungsbereiten und Leistungsträger – ohne Wenn und Aber. Wir stehen für eine Politik der Investitionen in die Zukunft und damit vor allem auch in unsere Jugend. Dass die wirklich sozial Schwachen und Arbeitswilligen ohne Arbeit nicht zu kurz kommen werden, steht für mich als Angehöriger eines Heilberufes dabei außer Zweifel. (...)
(...) es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. (...)
(...) Auch beim Gymnasium trete ich für eine rhythmisierte Ganztagsschule ein. Die Ankündigung des Bayerischen Kultusministers etwa 1.000 Lehrer einzustellen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (...)
