(...) Ich möchte zunächst betonen, dass ein Erreichen der Zwei-Prozent-Marke im Rahmen des NATO-Gipfels in Wales auf der Strecke bis 2024 vereinbart wurde. Bislang kann also von Vertragsverletzungen keine Rede sein. (...)
(...) Wie ich bereits in einer Stellungnahme auf meiner Homepage (1) klar betone, stehe ich dem unkonventionellen Fracking nach wie vor sehr kritisch gegenüber. Unter den jetzigen Bedingungen ist diese Fördermethode aus Gründen des Schutzes von Bevölkerung und Umwelt abzulehnen. (...)
(...) Auch vor 2004 waren Rentenzahlungen beitragspflichtig, bloß beschränkte sich die Beitragspflicht seinerzeit auf fortlaufende Rentenzahlungen. (...) Von einer doppelten Beitragsabschöpfung kann indes keine Rede sein, da der absolut überwiegende Teil jener, die sich zum Abschluss einer Direktversicherung entschlossen haben, ihre Prämien beitragsfrei einzahlen konnten. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass Bundesjustizminister Heiko Maas mit dem jetzigen Gesetzesentwurf einen fairen Kompromiss zwischKompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiverfolgung geschaffen hat. Zukünftig sollen Telekommunikationsunternehmen Daten wie die Rufnummern beteiligter Anschlüsse, Zeitpunkt und Dauer eines Anrufes und bei Mobilfunk die Standortdaten speichern sowie bei Computern und Smartphones für wie lange ihnen eine IP-Adresse zugeordnet war. (...)
