CDU/CSU-Fraktion
Sehr geehrter Herr Sedlmayr,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
Sehr geehrter Herr Wolfgang,
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
dankend bestätige ich den Erhalt Ihrer Email, die Sie an Abgeordnetenwatch.de gesandt haben.
Sehr geehrter Herr Eschweiler,
in obiger Sache beziehe ich mich auf Ihr Schreiben an mich, das an Sie an Abgeordnetenwatch.de abgesandt haben.
Sehr geehrter Herr Brüning,
ich beziehe mich auf Ihre Email vom 23. August 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich abgesandt haben.
(...) Bezüglich des Einzugs von GEZ-Gebühren darf ich darauf hinweisen, dass es sich bei der Gebühreneinzugszentrale nicht um eine Bundesinstitution handelt, sondern um eine Einrichtung der Bundesländer und dass die Erhebung der Gebühren auf einem Staatsvertrag der Länder beruht, nicht auf einer Gesetzgebung des Bundes. (...)
