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Wolfgang Bosbach
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Frage von Hermann G. •

Frage an Wolfgang Bosbach von Hermann G. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Bosbach ...

erst mal Hut ab vor ihrer Haltung ! ... sowohl was die EU angeht als auch die souveräne Haltung gegenüber ihres Kollegen Pofalla.

Heute habe ich ihre Stellungnahme für den Einsatz von Trojanern im TV gesehen und war etwas Verwundert ob ihrer Sätze.

Sie sagten Sinngemäß, es würde sich ein großer rechtsfreier Raum bilden, wenn die Möglichkeit eines TKÜ-Trojaners nicht genutzt würde. Gleichzeitig sagten sie, diese verschlüsselten Telefonate würden gerne von Verdächtigen genutzt.

Laut Verfassungsgericht muss dieser Trojaner nach der richterlichen Genehmigung auf den zu überwachenden Rechner aufgespielt werden - und zwar nicht per E-Mail sondern händisch vor Ort !

Glauben sie wirklich, dass Schwer-Kriminelle einen Rechner ohne längeres BIOS Kennwort nutzen ? - Dann möchte ich den Informatiker sehen der auf dies Gerät ein Programm aufspielen kann !

Oder der Kriminelle bootet seinen Rechner über einen schreibgeschützten Stick - dann kann der PC so viele Trojaner enthalten wie er will - keiner wird zu Einsatz kommen und das Telefonat abhören können.

Ich wunder mich bei dieser Antwort immer über die "Blauäugigkeit" macher Politiker - sie haben doch bestimmt die Möglichkeit sich bei einem "Netz-Experten" in Bezug auf meine Fragen zu erkundigen.

Nein, was sie heute befürwortet haben ist ein "SpionageTrojaner" der vielleicht bei Kleinkriminellen zu einem Erfolg führen kann - aber die Kriminellen, für die eigentlich ein Einsatz gedacht ist - lachen sich doch darüber nur ins Fäustchen - haben sie doch gleichzeitig einen Beweis dass von ihrem Rechner nicht telefoniert wurde - wenn über eine externe Quelle gebootet.

Hier werden wieder Millionen € zum Fenster hinaus geworfen - und heraus kommt eine so dilettantische Software wie jetzt gefunden ! Dies darf und kann doch nicht ihr Ziel sein, oder ?

Portrait von Wolfgang Bosbach
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Grothof,

ich beziehe mich auf Ihre E-mail vom 17. Oktober 2011, die Sie über Abgeordnetenwatch an mich abgesandt haben. Da ich seit vielen, vielen Jahren völlig problemlos per Brief, per Fax oder per E-mail erreichbar bin, bitte ich die Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de regelmäßig darum, etwaige Fragen an mich, auch an mich zu adressieren, denn ein Umweg über Abgeordnetenwatch.de ist nun wirklich nicht notwendig.

Die Nutzerinnen und Nutzer können meine Antwort dann selbstverständlich veröffentlichen.

Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass ich Informationen über www.abgeordnetenwatch.de erhalten habe, die ich bislang nicht kannte. Daher habe ich nunmehr verstärkt erheblicher Zweifel an der politischen Neutralität von www.abgeordnetenwatch.de, sodass ich Nutzerinnen und Nutzer sehr herzlich darum bitten darf, etwaige Fragen an mich auch unmittelbar an mich zu adressieren. Sodann werde ich gerne antworten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr

Wolfgang Bosbach, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.