(...) Ich stimme Ihnen jedoch voll und ganz zu: Der Preis, der für die Privatisierung staatlicher Unternehmen gezahlt werden muss, ist aus heutiger Sicht zu hoch. Die langfristigen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Hamburg wurden damals nicht richtig eingeschätzt. (...)
(...) Schon gar nicht vor dem Hintergrund eines hochverschuldeten Haushaltes, mit dem sich die Hansestadt Hamburg konfrontiert sieht. Die Studiengebühren sehe ich jedoch als eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Studierenden die Lern- und Lehrsituation an den Hochschulen kurz-, bzw. mittelfristig zu verbessern. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Hochschulfinanzierung. Es trifft nicht zu, dass die Hochschulen in der bisherigen Regierungszeit von Ole von Beust nicht ausreichend finanziert wurden. Richtig ist vielmehr, dass die Vorgängersenate in den 90er Jahren den Hochschuletat ganz erheblich verringert haben - übrigens ohne die dafür notwendigen strukturellen Veränderungen anzuschieben. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anmerkung, dass der Wähler nicht alle seine Vertreter selbst aufstellen kann, möchte ich Sie auf das neue Wahlrecht verweisen. Für die tägliche inhaltliche Arbeit bedarf es in den Fraktionen erfahrene Fachleute auf verschiedensten Gebieten. (...)
(...) Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal die Argumente für und gegen Studiengebühren aufführen. In meinen zahlreichen Antworten und Aussagen zu diesem Thema, auch in diesem Forum, habe ich wiederholt dargelegt, warum ich mich gemeinsam mit der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für die Einführung von Studiengebühren eingesetzt habe. Übrigens stets unter der Vorraussetzung, dass sie sozialverträglich ausgestaltet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Novak,
ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Modellversuch "Islamunterricht".