(...) Allerdings haben alle unsere Aktivitäten rein appellativen Charakter, denn weder die Bürgerschaft noch der Senat können die Bahn zu einer Tempodrosselung zwingen, da dieses allein eine Unternehmensentscheidung ist. Die Situation bezüglich der „Brücken-Entdröhnung“ ist bedauerlicherweise immer noch weitgehend ungeklärt. (...)
Sehr geehrter Herr Steffen,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
(...) Zunächst zu Ihrem Vorwurf, dass Lehrer fehlen würden: entgegen den Prognosen vor den Sommerferien sind einige Schulen verstärkt von den Eltern für Ihre Kinder ausgewählt worden, so dass dort mehr Schüler eingeschult wurden, als zu erwarten war. Die Schulbehörde ist dabei, auf diese nicht vollständig planbare Situation zu reagieren. (...)
(...) Man sollte keinen Anstoß daran nehmen, dass die Mehrheitsfraktion auf den ihr zur Verfügung stehenden Seiten ihre Meinung äußert. Meinungsvielfalt ist ja gerade der Sinn der Sache. (...)
(...) gerne stelle ich Ihnen zum wiederholten Male meine Position zum Thema „Notwendigkeit von Studiengebühren“ dar. Ich betone an dieser Stelle gerne noch einmal, dass ich aus heutiger Sicht keine Möglichkeit sehe, aus dem Haushalt der Hansestadt Hamburg Mittel zu entnehmen, die den Betrag kompensieren könnten, der durch die Einnahme von Studiengebühren zustande kommt. (...)
(...) Die Hansestadt Hamburg wird als „Einheitsgemeinde“ definiert und kann insofern nur mit den anderen Stadtstaaten Bremen und Berlin verglichen werden. Als „Einheitsgemeinde“ obliegt der Stadt Hamburg die komplette Kommunalpflege selbst. (...)
