DIE LINKE

Frage an Wolfgang Albers von Neguhe Pbssva bezüglich Gesundheit und Verbraucherschutz

10. August 2011 - 15:12

Guten Tag Herr Albers,
,
wir wollen über abgeornetenwatch.de eine verkürzte Fragestellung der Wahlprüfsteine der Betriebsräte der Berliner Suchthilfeträger zeigen und freuen uns auf Antworten. Im Netzwerk der Betriebsräte der Suchthilfe in Berlin sind die Vertreter von mehr als tausend Beschäftigten der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossen.
Wie plant Ihre Partei, wieder ein angemessenes Gehaltsniveau in der Suchthilfe – angepasst an die Gehaltsstruktur des Öffentlichen Dienstes - durchzusetzen? Welchen Beitrag will Ihre Partei zur Durchsetzung einer tarifgerechten Entlohnung leisten?
Und welche Vorstellungen hat Ihre Partei in Bezug auf den Ausbau interkultureller Kompetenzen und Kapazitäten im Berliner Suchthilfebereich? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in diesem Bereich angemessen – also angelehnt an den öffentlichen Dienst – bezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen
i.A. C. Keul/ A. Coffin

Frage von Neguhe Pbssva
Antwort von Wolfgang Albers
11. August 2011 - 15:24
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrte Frau (?) C. Keul, sehr geehrter Herr Coffin,
zunächst einmal vielen Dank für ihre Frage.

An der interkulturellen Öffnung des Suchthilfesystems werden wir weiter arbeiten müssen. Sie kennen die alltäglichen Probleme, die es noch zu lösen gilt, aus ihrer Praxis viel besser als ich.
Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung von MigrantInnen auch im Bereich der Suchthilfe. Dies setzt vor allem eine Integration in deren Regelangebote voraus. Der Zugang von MigrantInnen zu den entsprechenden Angeboten muss strukturell erleichtert werden.
Dies erfordert z.B.
- Schulungen, Fort und Weiterbildungen in interkultureller Kompetenz für Fachkräfte und Multiplikatoren,
- Einsatz muttersprachlicher Mediatoren und sog. Keypersons, die Aufklärungs- und Informationsarbeit in den Lebenswelten von MigrantInnen leisten,
- mehrsprachige lebensweltorientierte Informationsmaterialien,
- stärkere Vernetzung der Angebote der Suchthilfe mit anderen Angeboten insbesondere der Migrationssozialdienste
- Förderung von ethno-, kultur- und muttersprachlich spezifischen Selbsthilfegruppen.

Sie wissen ebenfalls aus ihrer Praxis, dass wir hier in Berlin bereits einiges erreicht haben und auf viel Kompetenz verweisen können, wie z.B. die Fachstelle für Suchtprävention, den Gemeindedolmetscherdienst, die Landesgesundheitskonferenz und Landesgesundheitsforen und nicht zuletzt die Erfahrungen der Stadtteilmütter.

Im übrigen ist das in dieser Wahlperiode verabschiedete Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz auch hier eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.
Die Linke wird in diesem Sinne auch in der nächsten Legislaturperiode in Regierungsverantwortung weiter arbeiten.

Nun zum zweiten Teil ihrer Frage.
Die Beantwortung fällt mir relativ leicht.
Es ist Aufgabe ihrer gewerkschaftlichen Vertretung ein angemessenes
Gehaltsniveau in der Suchthilfe, und nicht nur da, durchzusetzen.
Nicht nur die Gewerkschaften legen aus gutem Grund viel Wert auf die Tarifautonomie.
Gerade im Bereich der freien Träger liegt hier einiges im argen.
Auch soziale Arbeit hat ihren Wert und ist nicht zu Dumpinglöhnen zu handeln.

Politisch werden wir die Forderung nach einer angemessenen Vergütung in diesen Bereichen jederzeit stützen.
Auch hier im Sozialbereich gilt klar die Forderung nach Einhaltung des Mindestlohns, obwohl damit noch lange nicht alle Probleme abgedeckt sind.

Wir waren es, die endlich ein Vergabegesetz in dieser Stadt geschaffen haben, dass Auftragsvergabe an Lohnstandards bindet und diese einfordert und wir waren es, wenn ich daran erinnern darf, die dafür gesorgt haben, dass die SPD sich in der Frage eines Tarifabschlusses für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin, der die Angleichung der Löhne und Gehälter im Öffentlichen Dienst an das Bundesniveau beinhaltet, endlich bewegen musste.
Die aktuelle Regelung, die jetzt mit den Gewerkschaften ausgehandelt wurde, wäre ohne den politischen Druck unserer Partei so nicht zustande gekommen.

Ich weiss, dass diese Antwort Sie möglicherweise nicht zufrieden stellt, würde dann aber gerne darauf verweisen, dass es wenig Sinn macht, hier jetzt falsche Erwartungen zu wecken.

Die Finanzsituation des Landes bleibt schwierig und wird auch die Entscheidungen in der nächsten Legislaturperiode nachhaltig beeinflussen, unabhängig davon in welcher Konstellation die neue Landesregierung aufgestellt sein wird.

Ein Blick in die Programme der anderen Parteien wirkt da vielleicht ernüchternd.
250 Mio. € wollen die Grünen z. B. im Sozialbereich unter der Maßgabe „Aufgabenkritik“ einsparen. (Seite 31 im Online-Wahlprogramm).
Diese Semantik der sozialen Kälte kennen wir doch alle noch aus der Vorbereitungsrethorik zur Hartz-Gesetzgebung.

Sicher kann die Arbeit in den Sozialbereichen effizienter gestaltet werden. Keine leichte, aber eine notwendige Aufgabe, an der wir in der nächsten Legislaturperiode weiter zu arbeiten haben werden.
Aber eines geht ganz sicher nicht: Es kann im Sozialbereich in Berlin keine weiteren Einsparungen geben. Dann ginge es an die Substanz einer sozialen Stadt.
Da sei der Wähler davor.

Mit freundlichem Gruß
Dr. Wolfgang Albers
MdA