(...) Wie Sie sicher wissen, laufen die Diskussionen zum Verordnungsvorschlag, den die Kommission im Dezember zum Thema Fluglärm veröffentlicht hat, gerade erst an. Daher kann ich Ihnen heute noch keine abschließende Beurteilung darüber geben. (...)
(...) Die FDP-Europaabgeordneten haben sich wiederholt gegen die Einführung von Eurobonds ausgesprochen, obwohl der Fraktionsführer der ALDE Gruppe im Europäischen Parlament, Herr Guy Verhofstadt diese Meinung nicht teilt. (...)
(...) Ich bedauere ausdrücklich den von Ihnen geschilderten Sachverhalt und die finanzielle Belastung, die Ihnen entstanden ist. Da es sich hier allerdings um rein nationale Gesetzgebung handelt und nicht auf europäischer Ebene diskutiert werden kann, empfehle ich Ihnen, sich an das Bundesversicherungsamt (www.bva.de) in Bonn zu wenden. (...)
(...) Auch ich bin dagegen, einem Bankdatenaustausch mit den USA unter den gegenwärtigen Bedingungen zuzustimmen. Eine Zustimmung sollte daher, wie von Ihnen dargelegt, nur unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit erfolgen. (...)
