Frage an Wolf Klinz von Thorben S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Klinz,
Heute haben Sie im Europaparlament für die Einführung von Upload Filtern abgestimmt.
Welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht für Upload Filter?
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Äußerung von Manuel Höferlin MdB: „Die Empfehlung der EU-Kommission an Online-Plattformen Uploadfilter einzuführen stellt einen scharfen Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet dar. Sie sind kein verhältnismäßiges Mittel, um mögliche Urheberrechtsverletzungen und sonstige illegale Inhalte im Netz wirksam und verfassungsfest zu bekämpfen.“
Wie bewerten Sie die Äußerung von Jimmy Schulz MdB: Uploadfilter würden die Meinungsfreiheit drastisch einschränken und alle unter Generalverdacht stellen.
Wie bewerten Sie den von der FDP Bundestagsfraktionen gestellten Antrag „Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter" vom 29.06.2018, Drs. 19/3002.
Über eine Beantwortung der Fragen werde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
T. S.
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