(...) Dem Gesetz zu Errichtung und Betrieb der Pipeline hat die Grüne Fraktion erst zugestimmt, nachdem der Betreiber weitere Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern durchgeführt hatte und Enteignungen auf diese Weise fast ganz vermieden werden konnten. Ich muss deshalb Ihrer Aussage widersprechen, dass das Gesetz bürgerfeindlich sei. (...)
(...) Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm ist es anders. Obwohl die Finanzierungsvereinbarung für diese Strecke eindeutig regelt, dass der Bund alle Mehrkosten übernimmt ist er dazu aber offensichtlich weder in der Lage noch dazu bereit. (...)
(...) Klar ist aber, dass die jüngste Entwicklung in Baden-Württemberg und der Kurs der Mappus Regierung schwarz-grün in weite Ferne hat rücken lassen. Die CDU müsste sich in der Tat gewaltig bewegen, sollte sie mit uns koalieren wollen. (...)
(...) Allen Interessierten ist klar, wer der Verfasser ist. Insofern sind die getätigten Aussagen aus meiner Sicht vollkommen in Ordnung. (...)
(...) es ist richtig, dass meine Fraktion dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb einer Ethylen-Rohrleitungsanlage zugestimmt hat. (...) Eine Verletzung der AnwohnerInnen in ihrem Eigentumsrecht oder in ihrem Recht auf Unversehrtheit liegt meines Erachtens nicht vor. (...)
(...) die von Herrn Drexler genannten Kosten eines AussKosten eines AusstiegsStuttgart 21 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro sind um mindestens einen Betrag von 750 Millionen Euro zu hoch gegriffen. Diesen Betrag müsste die Bahn nämlich bei einem Ausstieg an die Stadt Stuttgart zurück überweisen - erhielte dafür aber im Gegenzug wieder den Gegenwert in Form der Grundstücke zurück, die sie im Jahr 2001 an die Stadt verkauft hat. (...)
