(...) Sie monieren, dass seit dem Antritt der grün-roten Landesregierung im Bereich der Drogenpolitik, vor allem in Bezug auf Cannabis, noch keine Änderungen angestoßen wurden, obwohl hierzu im Wahlprogramm der Grünen einige Aussagen getroffen worden sind. (...)
Sehr geehrter Herr Schiebel,
im Auftrag von Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 1. Juli 2011 und Ihre dort vorgetragenen Überlegungen zum Bahnprojekt Stuttgart 21.
(...) für Ihr Interesse am Schlossgarten und dafür, dass Ihnen die Wahrung unserer Rechtsordnung am Herzen liegt, danke ich Ihnen. Der Obere, Mittlere und Untere Schlossgarten mit dem Rosensteinpark ist ebenso wie der Schlossplatz von großer historischer Bedeutung und stellt einen repräsentativen Erholungsraum in der Landeshauptstadt Stuttgart dar. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, den Schlossgarten insgesamt attraktiv zu erhalten und im Interesse einer lebendigen, bürgerfreundlichen Innenstadt vor unzulässiger Inanspruchnahme zu schützen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Personalkosten. (...)
(...) Schon aus Gründen der gesetzgeberischen Abläufe wäre es nicht möglich gewesen, die entsprechenden Gesetze so schnell zu ändern, dass sie bereits zum Schuljahresbeginn gegriffen hätten. Daher werden auch unter der neuen Landesregierung zu Schuljahresbeginn 2011/12 Lehrkräfte verbeamtet. Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass wir die Frage der Verbeamtung von Lehrkräften nicht aus den Augen verlieren werden. (...)
(...) Es ist zutreffend, dass die Pressesprecher nun teilweise höher eingruppiert wurden als früher. Die Grundlagen für die Einstufung und Bezahlung von Regierungspersonal im Besoldungs- und Tarifrecht sind aber exakt dieselben wie unter der Vorgängerregierung. (...)
