(...) September 2011 beschlossen, dass der Kostendeckel für das Bahnhofsprojekt S-21 gilt. Für uns Grüne galt der Kostendeckel in der Vergangenheit, er gilt immer noch und wird auch weiterhin gelten. Wir sehen keinen Grund, diesbezüglich neu zu verhandeln. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wir sind erfreut darüber, dass der Antibiotikaeinsatz bei Tieren nun endlich auch auf Europäischer Ebene verringert werden soll. Wir setzten uns seit langem für tiergerechte Haltungsbedingungen, lückenlose Transparenz der Tierarzneimittelströme und den Missbrauchsstopp von Antibiotika durch strengere Haltungs- und Behandlungsvorschriften ein. (...)
Guten Tag Herr Heck,
(...) Allerdings sollte eine solch wichtige Frage wie die Rückkehr zur Parität, die gerade diskutiert wird und bei der es um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und übrigens auch eine relevante strukturelle Belastung des Landeshaushalts geht, nicht übers Knie gebrochen werden. Eine solche Frage muss sorgfältig geprüft und abgewogen werden. (...)
(...) Die AfD ist keine normale Partei wie die anderen, sondern vertritt rechtspopulistische bis rechtsradikale Inhalte und duldet Rassismus und Rassisten in ihren Reihen. Die Höcke-Partei lebt einzig und allein von billigem Rechtspopulismus, von Ängsten und von Vorurteilen, die sie selbst schürt – sei es gegen Flüchtlinge, aber auch gegen Homosexuelle oder die Gleichstellung von Frauen und Männern. (...)
