Sebastian Berger
(...) Zur Eurovignetten-Richtlinie: Im Entwurf der EU-Kommission sollte die Lkw-Maut verpflichtend auf 3,5 Tonnen abgesenkt werden. Deutschland unter dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee hat dies erfolgreich verhindert und durchgesetzt, dass eine Kann-Bestimmung daraus wurde. (...)
(...) Vor einigen Tagen ist in Tokio die erste Batteriewechselstation für einen Modellversuch mit Taxis in Betrieb genommen worden. Bis auf Renault Nissan bisher kein anderer Hersteller Batteriewechselsysteme angekündigt. Eine Normung, wie Sie sie vorschlagen, ist aber erst dann sinnvoll, wenn das Konzept des Batteriewechsels von mehreren Herstellern verfolgt würde. (...)
(...) Anstatt vier weitere Jahre mit einer Verkürzung der Pflichtdienste zu verschwenden, muss der endgültige Ausstieg aus den Pflichtdiensten organisiert werden. Der Zivildienst sollte dabei aus unserer Sicht schrittweise durch sozialversicherungspflichtige Jobs und Jugendfreiwilligendienste ersetzt werden. Die notwendigen Mittel dafür stehen nur zur Verfügung, wenn die Pflichtdienste konsequent beendet werden. (...)
Sehr geehrte Frau Diephaus,
