Sebastian Berger
(...) der Wettbewerb ist bei Neuausschreibungen von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) vorgeschrieben. Das Land hat z.B. durch die Finanzierungsmodelle auch kleineren Unternehmen wie der SWEG und der WEG ermöglicht, sich am Wettbewerb zu beteiligen. (...)
(...) Eines steht fest: Das Land beteiligt sich mit einem gedeckelten Betrag an den Kosten des Projekts; so hat es die jetzige Landesregierung beschlossen. Kostensteigerungen muss die Bauherrin DB AG tragen. Sie steht dafür alleine in der Verantwortung. (...)
(...) Die Sicherheit ist selbstverständlich ebenfalls ein sehr wichtiges Kriterium. In den Zügen und Haltestellen der S-Bahn Stuttgart wird ein Sicherheitsdienst eingesetzt, der seit Sommer 2010 personell erheblich aufgestockt worden ist. (...)
(...) Das weitere Kostenrisiko liegt bei der Deutschen Bahn. Diese hat 2013 beschlossen, das Projekt trotz der erheblichen Kostensteigerungen fortzusetzen und muss diese Kosten tragen. (...)
(...) Bereits im Sommer letzten Jahres hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der LINKEN u.a. die Veröffentlichung der Stellungnahme gefordert: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/053/1805399.pdf Der Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition abgelehnt. (...)
