(...) Hanna Ziegert zu keinem Zeitpunkt eine Direktive meines Hauses gegeben hat, insbesondere auch nicht in Bezug auf die im Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 5. September 2013 angesprochenen Befangenheitsanträge gegen die Gutachterin. (...)
(...) Ich darf an dieser Stelle nochmals betonen, dass ich als bayerischer Justizminister einzelne Gerichtsentscheidungen nicht kommentiere und auch in Zukunft nicht kommentieren werde. Wie Ihnen bereits im Zusammenhang mit früheren Anfragen erläutert wurde, ist die verfassungsrechtliche Garantie der richterlichen Unabhängigkeit Voraussetzung dafür, dass die Bürger auf eine faire und unparteiische Rechtsprechung vertrauen können; für eine Einmischung der Politik in richterliche Entscheidungen lässt unser Grundgesetz - mit gutem Grund - keinen Raum. (...)
(...) zu Ihrer ergänzenden Anfrage vom 5. April 2014 kann ich Ihnen mitteilen, dass bei einer Aufzeichnung des Explorationsgesprächs durch den Sachverständigen auf Seiten des Betroffenen auch das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit zu berücksichtigen ist, das grundsätzlich auch den Schutz vor derartigen Aufzeichnungen erfasst. (...)
(...) Ganz allgemein kann ich Ihnen mitteilen, dass Fachkompetenz und Persönlichkeit von Gutachtern in Gerichtsverfahren ein sehr wichtige Rolle spielen. Gerichte benötigen die fachliche Kompetenz von Sachverständigen zur Beurteilung gewisser Umstände, die sie ihrer juristischen Bewertung zugrunde legen müssen. Es ist deshalb ernst zu nehmen, wenn an der Fachkompetenz oder persönlichen Eignung von Sachverständigen Zweifel entstehen. (...)
(...) Dabei sind selbstverständlich sowohl Staatsanwaltschaften als auch Gerichte zur Neutralität verpflichtet, und jeder Hinweis auf ein gewünschtes Ergebnis ist auch aus meiner Sicht keinesfalls akzeptabel. Ich möchte aber dem - möglicherweise auch bei Ihnen entstandenen - Eindruck entgegenwirken, dass eine große Anzahl von Gutachten mit einem bestimmten vorgegebenen Ergebnis in Auftrag gegeben wurden. Dies ergibt sich für mich - zumindest derzeit - aus der genannten Studie jedenfalls nicht. (...)
(...) Bezüglich Ihrer Anfrage hinsichtlich Ihrer Bedenken gegen die Verhandlungsführung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kann ich Ihnen mitteilen, dass sich meine Zuständigkeit als Justizminister nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt. (...)
