(...) Sofern es sich um einen öffentlichen, für jeden Facebook-Nutzer zugänglichen Post handelte, hat die US-Army nur die Möglichkeiten genutzt, die jedermann in Deutschland offen stehen und ein wahrgenommenes, möglicherweise strafbares Verhalten angezeigt. Eine Nutzung von Verkehrsdaten durch die US-Army ist jedenfalls nicht ersichtlich, da es sich bei dem konkreten Post - also einem Kommunikationsinhalt - nicht um ein Verkehrsdatum handelt. (...)
(...) In Ihrer Anfrage äußern Sie auch die Besorgnis, dass gewalttätige Übergriffe von Polizeibeamten in Deutschland zunehmen könnten, weil Polizisten in solchen Fällen stets glimpflich davonkämen. Ich kann Ihnen versichern, dass die bayerischen Strafverfolgungsbehörden jedem Verdacht, ein Polizeibeamter habe in strafbarer Weise seine Befugnisse überschritten, konsequent nachgehen. Ergeben die Ermittlungen den hinreichenden Verdacht einer Straftat, wird gegen Polizeibeamte in gleicher Weise die öffentliche Klage erhoben wie gegen alle anderen Tatverdächtigen auch. (...)
(...) Gärreste aus Biogasanlagen seien bei der Ausbringung im Vergleich zur Gülle wesentlich geruchsärmer und klimaschädliche Treibhausgase wie Methan würden bereits entzogen und energetisch genutzt. Auf Grund der kleinräumigeren bayerischen Agrarstruktur sei dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium daher insbesondere der Ausbau von kleinen Hofbiogasanlagen auf Güllebasis ein Anliegen. Hinsichtlich des Maisanbaus sei in Bayern in den letzten Jahren kein weiteren Anstieg der Anbauflächen für die Verwendung in Biogasanlagen festzustellen. (...)
(...) die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit. (...)
Sehr geehrter Herr Rieder,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.
(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)
