Winfried Bausback

(...) Gärreste aus Biogasanlagen seien bei der Ausbringung im Vergleich zur Gülle wesentlich geruchsärmer und klimaschädliche Treibhausgase wie Methan würden bereits entzogen und energetisch genutzt. Auf Grund der kleinräumigeren bayerischen Agrarstruktur sei dem Bayerischen Landwirtschaftsministerium daher insbesondere der Ausbau von kleinen Hofbiogasanlagen auf Güllebasis ein Anliegen. Hinsichtlich des Maisanbaus sei in Bayern in den letzten Jahren kein weiteren Anstieg der Anbauflächen für die Verwendung in Biogasanlagen festzustellen. (...)

(...) die CSU prägt seit Jahrzehnten den erfolgreichen Weg des Freistaats Bayern zum modernen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort, in dem auch Tradition und Kultur großgeschrieben werden, und gestaltet die deutsche und internationale Politik entscheidend mit. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Februar 2016.

(...) bezüglich Ihrer erneuten Anfrage teile ich Ihnen gerne mit, dass die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 Abs. (...)

(...) zu Ihrer Anfrage vom 14. Januar 2016 teile ich Ihnen mit, dass das Thema der „Videographie von Untersuchungsgesprächen" nicht in den Zuständigkeitsbereich der Justiz fällt. Inwieweit solche Untersuchungsgespräche aufgezeichnet werden (können), liegt, da es an einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung hierzu fehlt, im Entscheidungsbereich des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen. (...)

(...) Ich kann Ihnen versichern: Wir in Bayern leben in einem freiheitlichen, starken und sicheren Rechtsstaat. Die bayerische Polizei schreitet zum Schutz der Bürger konsequent ein und sorgt dafür, dass Straftaten möglichst von vornherein verhindert werden. Kommt es dennoch dazu, sorgt unsere entschlossen zupackende Justiz dafür, dass diese - ganz gleich, wann, wo und von wem sie begangen wurden - schnell aufgeklärt und geahndet werden. (...)