spdfraktion.de
(...) Neueste Studien belegen, dass die so genannten "Liquids" der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schaden - unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht. (...) Demnach entstehen beim Dampfen sowohl von nikotinhaltigen als auch nikotinfreien E-Zigaretten Carbonylverbindungen, darunter Formaldehyd, Acrolein und Acetaldehyd, die Krebs auslösen können. (...)
(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)
(...) Ich setze mich dafür ein, eine ehrliche und offene Diskussion über TTIP und CETA zu führen. Beide Abkommen sind zu wichtig, als das sie als Geheimsache behandelt werden könnten. (...)
(...) Sowohl der NSU-Skandal als auch die NSA-Affäre haben deutlich gemacht, dass es einer effizienteren parlamentarischen Kontrolle unserer Nachrichtendienste bedarf. Die Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass die Dienste sich nach Recht und Gesetz verhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Hiekamann,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 03. Februar 2015.
(...) Allerdings trägt die Deutsche Telekom bisher leider nur unzureichend zur Aufklärungsarbeit bei. Während der Vernehmung zu Details von „Eikonal“, konnte oder wollte ein Telekomtechniker, keine Aussagen zur Rolle der Telekom machen. (...)
