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(...) Eine besonders von der FDP geforderte Privatisierung der Bundesagentur (Stichwort Drei-Säulen-Modell) lehne ich ab. Um die anvisierten Einsparungen zu erreichen wird u. (...)
(...) Besondere Vorbehalte habe ich hierbei gegen Oskar Lafontaine, der sich meiner Meinung nach, durch keinerlei Kontinuität auszeichnet und dem ich kein Vertrauen entgegenbringen kann. (...) Wer Freunde hat, die unter dem SED-Unrechtsregime gelitten haben, und sieht, wie von einigen der LINKEN dieses System verteidigt wird, dem fällt es sehr schwer, eine politische Zusammenarbeit auf den Weg zu bringen. (...)
(...) Leider sind in Deutschland in der letzten Zeit einige Stadtwerke dazu übergegangen, Palmöl zu verstromen. Dies hat nie dem Geist des Erneuerbaren-Energie-Gesetz entsprochen, weshalb wir uns im Zuge der anstehenden Novellierung des EEG dafür einsetzten werden, dass die Stromerzeugung aus Palmöl nicht mehr gefördert wird. Es ist selbstverständlich völlig unakzeptabel, dass der tropische Regenwald großflächig gerodet wird, um billiges Palmöl zu erzeugen, das dann bei uns genutzt wird. (...)
(...) ich freue mich immer wieder, wenn Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis die Entwicklungen im Deutschen Bundestag mitverfolgen. Auch wenn ich aus übergeordneten Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnte, ändert dies nichts an meiner Position zu dem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG. (...)
Sehr geehrter Herr Weiß,
(...) Die wegen der Umsetzung künftig zu speichernden Daten sind im Wesentlichen die Verkehrsdaten, die von den Telekommunikationsunternehmen schon heute üblicherweise zu Abrechnungszwecken gespeichert werden. Das sind insbesondere die genutzten Rufnummern und Kennungen sowie Uhrzeit und Datum der Verbindungen. (...)
