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Frage von Christoph B. •

Frage an Willi Brase von Christoph B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Brase,

was gedenken Sie gegen den nicht zu leugnenden Rechtsruck bei der Europawahl zu unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
C. Brüning

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Brüning,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 26.05.2014 auf die ich Ihnen sehr gerne antworten möchte.

Ich sehe die Wahlergebnisse von Rechtspopulisten und Rechtsradikalen bei der Europawahl mit großer Sorge. Die politische Willens- und Mehrheitsbildung in Europa darf unter keinen Umständen in Abhängigkeit von Populisten und Extremisten geraten!

Viele Bürger empfinden die EU als Organ für Elitenpolitik, in der abgehobene Technokraten herrschen. Das müssen wir ändern. Ich will das Vertrauen der Menschen in die EU wieder stärken. Für mich ist dabei besonders wichtig, den Menschen Europa besser zu erklären.

Vorrangiges Ziel der nächsten Europäischen Kommission muss es sein, die Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen. Die europäische Jugendgarantie sollte zeitnah von den Mitgliedsländern umgesetzt werden, um schnellstmöglich wirken zu können. Ebenso muss eine neue europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik entwickelt werden. Es ist ein Armutszeugnis für die zivilisierte Gesellschaft, dass Menschen vor unseren Küsten ertrinken. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln und Europa als gemeinsam handelnde Friedensmacht zu stärken.

Ebenfalls ist es für die Menschen in Europa von großer Bedeutung, dass Europa sozialer wird. Dafür müssen die Sozialstandards in Europa nach oben hin angeglichen werden, damit alle Menschen in allen Mitgliedsstaaten, tagtäglich von der großen Wertschöpfung in Europa profitieren.

Neben den genannten Themenbereichen halte ich es für sehr wichtig, die politische Bildung in den Schulen, mit Blick auf die Europäische Union, zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Brase