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(...) Die von Minister Tiefensee vorgestellten Public Private Partnership-Vorhaben im Bereich des Autobahnbaus befinden sich noch in der Planungsphase. Die Entscheidungen zur Umsetzung einzelner Projekte fallen erst 2009 oder 2010. (...)
(...) Gleichzeitig muss aber auch gesagt werden, dass Steuersenkungen den Menschen umso weniger helfen, je geringer ihr Einkommen ist. Für die SPD hat daher eine Absenkung der Sozialabgaben höchste Priorität! Ganz im Gegensatz zur Union, die lieber einen kurzfristigen Publikumsapplaus für ihre Steuerminderungsvorschläge einheimsen möchte, statt die weitaus schwierigen Strukturreformen anzufassen. (...)
(...) Mir ist aber auch bewusst, dass wir Politiker noch mehr als bisher für die europäische Sache werben müssen, um die positive Einstellung der deutschen Bevölkerung zur EU auszubauen. Ich hoffe, dass die deutschen Wählerinnen und Wähler bereits bei der nächsten Europawahl 2009 ihre Stimme für ein Bürger-Parlament abgeben können, dass mehr Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten haben wird als je zuvor. (...)
(...) Leider bleibt von Arnim seinen Zuhörern bzw. Lesern auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum ein direkt vom Volk gewählter Ministerpräsident grundsätzlich besser agieren sollte als ein vom Parlament gewählter. (...)
(...) Wir sprechen uns in der gegenwärtigen Debatte um eine verbesserte Nährwertkennzeichnung nachdrücklich für die Ampelkennzeichnung aus und wollen diese auch gegen die Widerstände der Lebensmittelindustrie durchsetzen. (...) Ich unterstütze die transparente und offene Deklaration von Nährstoffgehalten auf Lebensmittelverpackungen und werde mich auch weiterhin für die Ampelkennzeichnung einsetzen. (...)
(...) Da ich das Gesetz im Ganzen als sinnvoll erachte, habe ich diesem zugestimmt. Die bevorrateten Daten sind nach meinen Dafürhalten ausreichend gegenüber dem unzulässigen Zugriff Dritter ausreichend geschützt. (...)
