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(...) Der Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim hält insbesondere die beschlossenen Funktionszulagen für Ausschussvorsitzende für verfassungswidrig. Wenn Sie in der Abstimmung gegen die Diätenerhöhung votiert haben: Werden Sie nun dagegen klagen oder andere Schritte unternehmen, um Ihren Protest zum Ausdruck zu bringen?) (...)
Ich respektiere die Entscheidung des Kreistages Osterode für die Fusion der Landkreise Osterode und Göttingen aus dem Grund, dass sie von demokratisch gewählten Vertretern getroffen wurde und ich als Bundestagsabgeordneter nicht die Kompetenz habe, über kommunalpolitische Angelegenheiten zu entscheiden. Zudem möchte ich zu bedenken geben, dass die Entscheidung in der Verantwortung des gesamten Kreistages lag, der sich nicht ausschließlich aus Vertretern der SPD, sondern auch aus Mitgliedern der CDU, Grünen, FDP und der Freien Wählergemeinschaft zusammensetzt. (...)
