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(...) Wir Grünen haben in NRW zusammen mit der SPD bereits im Jahr 2011 Verbesserungen und deutliche Erleichterungen bei der Initiierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden umgesetzt. Ebenso haben wir die Möglichkeit der Abwahl von BürgermeisterInnen wie auch die Wiedereinführung der Stichwahl durchgesetzt. (...)
(...) Durch eine einheitliche Regelung werden nämlich auch diejenigen Kommunen in die Pflicht genommen zu handeln, die bisher nicht von sich aus aktiv geworden sind. Die uneingeschränkte Kastrationspflicht soll dabei künftig auch für freilaufende Katzen gelten. Dementsprechend ist aktuell auch keine Bundesratsinitiative geplant. (...)
(...) wenn es mir die Zeit erlaubt, werde ich das genannte Buch einmal lesen. (...)
(...) ich vermute, dass Sie das Bundesland verwechselt haben und würde Sie bitten, Ihre Fragen an die Abgeordneten in Schleswig-Holstein zu stellen. (...)
(...) Langfristig fordern wir jedoch, dass der KooperationsvertrKooperationsvertragehr und dem Land NRW aufgekündigt wird. Gleichzeitig muss jetzt dafür Sorge getragen werden, dass die Möglichkeit zu einer kompletten Ablehnung eines Bundeswehrbesuchs an einer Schule intensiver an die Schulkonferenzen kommuniziert wird. (...)
Entgegen meiner obigen Aussage, haben die GRÜNEN den Antrag auf Einrichtung einer 30-Zone nicht initiiert, sondern unterstützt. Ich hatte dies anders in Erinnerung und bitte dieses Versehen zu entschuldigen.
