(...) Sechs bis sechseinhalb Milliarden Euro stellen eine erhebliche Kostensteigerung des Projektes dar und sind wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar, das ursprünglich geplant war. Der Weiterbau ist aber deswegen keineswegs unwirtschaftlich. Angesichts der fortgeschrittenen Projektphase ist eine vergleichende Betrachtung mit den Kosten eines Ausstiegs unverzichtbar. (...)
(...) Als Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion des Projekts Stuttgart 21 ist mir bewusst, dass die Fortsetzung von Stuttgart 21 wegen der zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen wirtschaftlich nicht mit dem Ergebnis realisierbar ist, das ursprünglich geplant war. Ein Weiterbau ist aber keineswegs unwirtschaftlich. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Ertüchtigung und weiteren Flexibilisierung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Im Folgenden lege ich meine Position hierzu dar und begründe meine Entscheidung. (...)
(...) Im Rahmen der Fakten-Schlichtung, an der das Aktionsbündnis beteiligt war, wurden nicht nur die Durchführung eines Stresstestes sondern auch der durchführende Gutachter sowie die Parameter für den Stresstest vereinbart. Die Firma SMA ist vom Aktionsbündnis selbst vorgeschlagen worden und es ist ebenso vereinbart worden und im Schlichterspruch vom 30.11.2010 nachlesbar, dass der Stresstest öffentlich präsentiert und diskutiert wird. Daran haben sich alle Seiten gehalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen zu den Kosten von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse am Thema Wechselkennzeichen. Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Wechselkennzeichen. Unser Ziel ist es, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen rechtlichen Änderungen abzuklären, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. (...)
