Frage an Werner Schulz von Steff Ulbrich (aka Joschka `. bezüglich Recht
Lieber Werner,
warum ist das einzig Nennenswerte, was man von dir in den letzten Jahren gehört hat, deine Klage gegen das (gefakete) Misstrauensvotum, die ich durchaus berechtigt finde.
Hättest du in den letzten vier Jahren nicht ganz konkrete Politik machen können, die die Bürgerrechte stärkt und mehr direkte Demokratie ermöglicht, statt nur einen durchaus imposanten Abgang zu liefern?
Alles Gute für die Zukunft wünscht
Joschka `68
Lieber Joschka `68,
zum einen werden wir sehen, ob das tatsächlich nur ein imposanter Abgang wird, darüber werden am Sonntag die Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 77 (Pankow) entscheiden. Zum anderen bin ich schon etwas verwundert darüber, wenn ich höre, ich hätte mich nicht für Bürgerrechte stark gemacht. Dies war in den letzten Jahren immer ein Schwerpunkt meiner politischen Tätigkeit im Bundestag und außerhalb. Erwähnen möchte ich nur mein wiederholtes Beharren auf Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, etwa über die EU-Verfassung.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schulz
Weitere Fragen an Werner Schulz
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Sehr geehrte Frau Lohse, sehr geehrter Herr Lohse,
hier ist der Text zum Nachlesen:
(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)