EVP-Fraktion
(...) Die Grenzfrage kann auf dem Rechtsweg aus der Welt geschafft werden. (...) Der Vorschlag des Kommissars Rehn, einen Vermittler einzuschalten, ist wenig hilfreich: Rechtsfragen löst ein Gericht. (...)
(...) Der freiwillige Pensionsfond hat Verluste gemacht, die nicht vom Steuerzahler bezahlt werden dürfen, sondern zu Pensionskürzungen führen und durch Heraufsetzung des Pensionsalters ausgeglichen werden sollen. Für deutsche Abgeordnete ist dieser freiwillige Pensionsfonds bei Wiederwahl uninteressant, weil die Leistungen voll gekürzt bzw. angerechnet werden. (...)
(...) Ich kann dazu ergänzen, dass nur die tatsächlich bezahlten und nachgewiesenen Flugkosten bis max. (...) Im Übrigen werden die Mitglieder des Europaparlaments bei Flügen genauso gestellt wie die nationalen Abgeordneten des Bundestages. (...)
(...) Die Versorgung der Tagesstätten fällt nicht unter den von der EU bedachten Bereich, sondern wird von den Ländern und Kommunen unterstützt. (...)
(...) Der Vertrag von Lissabon ist allerdings das Ergebnis langjähriger Beratungen unter voller Einbeziehung der Parlamente und der Öffentlichkeit. Der EU-Reformvertrag stellt die Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments mit dem Rat sicher und stärkt die nationalen Parlamente. (...)
(...) Oktober 2008 200 unabhängige Beobachter nach Georgien. (...) Georgien hat in den letzten Jahren viele Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gemacht. (...) Die Haltung der Bundesregierung zum Georgien-Konflikt finden Sie sicherlich auf den Internetseiten des Bundespresseamtes unter www.bundesregierung.de. (...)
