EVP-Fraktion
(...) Ich habe weder die Absicht, Herrn Gauweiler zu kommentieren noch Ihnen irgendein Argument zu bieten, dass Sie gegen Herrn Gauweiler verwenden könnten. Ihr "besorgter Bürger" kann sich überall öffentlich über die Argumente informieren. (...)
(...) die europaweite Durchsetzung von Urheber- und Patentrechten ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung von Ideen, Produkt- und Eigentumsrechten. (...)
(...) es gibt keinen Vertragsentwurf für eine Transferunion, auch wenn dies wahrheitswidrig behauptet wird. Da der Europäische Stabilitätsmechanismus eine intergouvernementale Vereinbarung ist, müssen die nationalen Parlamente der Eurozone zustimmen. (...)
(...) Wie Sie selbst festgestellt haben,habe ich keine neuerlichen Rücktrittsforderungen erhoben,da ich davon ausgehe,dass Frau Koch-Mehrin selbst wissen wird,wie sie weiteren Schaden vom EP,von der FDP,von ihrer Familie und vom Wissenschaftsstandort Deutschland vermeiden kann. (...)
(...) Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. (...)
(...) das Thema ist wie gesagt noch in der Prüfung. (...)
