EVP-Fraktion
(...) Was die Mindestlöhne in der EU angeht, sind Sie nur unvollständig informiert. Es gibt in 20 von 27 Mitgliedstaaten zwar Mindestlöhne, diese haben aber im EU-Vergleich ihren Namen nicht verdient, da sie z.B. in Rumänien und Bulgarien unter 1 Euro pro Arbeitsstunde liegen. (...)
(...) Die flächendeckende Einführung eines Mindestlohns über alle Sektoren lehnen wir jedoch ab. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass duch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns Arbeitsplätze vernichtet und nicht etwa neue geschaffen werden. (...)
(...) der Mechanismus der Gehaltserhöhung für EU-Mitarbeiter ist im sog. Beamtenstatut der Europäischen Gemeinschaften festgelegt. (...)
(...) Ich halte die Mehrkosten für schwierig darstellbar, aber die Rechtslage wurde erst heute vor dem Europäischen Gerichtshof bestätigt. (...) In den nächsten Jahren werden die Gehälter jedoch voraussichtlich sinken, auch dies wurde in den bestehenden Regelungen so festgelegt. (...)
(...) Die Festsetzung der Pensionsansprüche von Bahnbeamten ist eine rein nationale Angelegenheit, die für Deutschland im Beamtenversorgungsgesetz geregelt ist. Die EU hat auf diesem Gebiet keine Kompetenz und ist nicht zuständig. (...)
(...) Die im Daily Telegraph behaupteten Kosten sind mit Sicherheit weit überzogen, da auch bei einer Tagung in Brüssel Tagegelder und Reisekosten angefallen wären. Die Hotels sind übrigens von den Abgeordneten nach den geltenden Regelungen selbst bezahlt worden. (...)
