EVP-Fraktion
(...) Wie Sie selbst festgestellt haben,habe ich keine neuerlichen Rücktrittsforderungen erhoben,da ich davon ausgehe,dass Frau Koch-Mehrin selbst wissen wird,wie sie weiteren Schaden vom EP,von der FDP,von ihrer Familie und vom Wissenschaftsstandort Deutschland vermeiden kann. (...)
(...) Vieles, was dort berichtet wird ist falsch, manches überholt, einiges richtig, alles aber gegen jede Europäische Institution gerichtet. Es stimmt, die meist hochqualifizierten EU-Beamten werden sehr gut bezahlt. Von einem "Luxusleben" allerdings zu reden, ist gerade für Briten, die die Millionenboni der britischen Banker weiter verteidigen, in E. (...)
(...) das Thema ist wie gesagt noch in der Prüfung. (...)
(...) Herr Ulfkotte ist Spezialist für organisierte Kriminalität und nicht für EU-Beamte. Die Mindeststeuer für EU-Beamte beträgt zwischen 8% und 45%. So kann ein falsches Abschreiben die Fakten verdrehen. (...)
(...) Im Übrigen hat die Europäische Union für Deutschland so viele internationale, wirtschaftliche, politische und soziale Vorteile, die man nicht aufrechnen kann mit Nettozahlungen. Ich halte die Nettozahlungen für verantwortbar. (...)
(...) Der Steuersatz soll 20% des theoretischen Mietwertes der Immobilie betragen. Durch die Besteuerung sollen Eigentümer von Zweitwohnsitzen in Frankreich an der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen (Infrastrukturen, Polizei etc.), von denen sie profitieren, beteiligt werden. (...)
