FDP-Bundestagsfraktion
(...) in Honduras ist ein Konflikt zwischen Verfassungsorganen (Parlament und Oberster Gerichtshof auf der einen Seite, Präsident auf der anderen Seite) in katastrophaler Weise behandelt worden. Anstatt die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den rechtmäßig gewählten Präsidenten gerichtlich prüfen zu lassen, wurde Präsident Zelaya unter militärischer Gewaltanwendung auf Anordnung von Parlament und Justiz ins Ausland verbracht. (...)
(...) Nach aktuellen Berechnungen wird sich die Staatsverschuldung, also die gesamte Schuldenlast der Gemeinden, der Länder, des Bundes und der Sozialkassen, bis Ende 2009 auf unglaubliche 1750 Milliarden steigern. Damit wird die von Ihnen prognostizierte Verschuldung von einer Billion Euro sogar noch weit übertroffen. (...)
(...) Vieles von dem, was Sie in Ihrer Nachricht zum Ausdruck bringen, wird von uns Liberalen aus- und nachdrücklich unterstützt. Die FDP will eine demokratische, transparente und bürgernahe Europäische Union, die nach liberalen Grundsätzen gestaltet ist und die den Rahmen dafür schafft, dass die Bürgerinnen und Bürger Lebenschancen ergreifen und ihr Leben frei und eigenverantwortlich gestalten können. Wir wollen ein Europa, das stark, aber schlank ist und seine Kraft aus der Beschränkung auf das Wesentliche schöpft. (...)
(...) Das Problem des Bundeshaushalts liegt nicht auf der Einnahmeseite, wie uns die Bundesregierung weismachen möchte, sondern vielmehr auf der Ausgabenseite. Denn entgegen der Darstellung des Bundesfinanzministers, der von einem "dramatischen Einbruch bei Steuereinnahmen" spricht, sind die Staatseinnahmen in den vergangenen vier Jahren beträchtlich angewachsen: (...)
(...) Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass statt solcher Ablenkungsmanöver Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. (...)
(...) Allerdings sind der Umfang und die Anzahl Ihrer Fragen - oder vielmehr Ihrer vielschichtigen Fragenkomplexe- nach meiner Auffassung nicht für diese Plattform geeignet. Sie sprengen nicht nur den Rahmen dieser Kommunikationsform, sondern sind auch zu speziell, ohne dabei einen Mehrwert an Informationen für die Community von Abgeordnetenwatch zu ermöglichen. Darüber hinaus halte ich die Verunglimpfung der wirtschaftspolitischen Positionen der FDP als "pervers" für wenig geeignet, um einen konstruktiven Dialog aufzunehmen. (...)
