Frage an Werner Hoyer von Gerhard D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Hoyer,
ich habe eine Frage an Sie in Bezug auf das angestrebte Verbot des Paintball-Spiels/Sports und dem damit verbundenen Berufsverbot für die bisherigen Spielstätten-Betreiber. Ich muss dazu sagen, dass mir Paintball selbst nicht besonders wichtig ist (ich habe bisher einmal gespielt, dass ist Jahre her), ich aber denke, dass sich an diesem Punkt klar zeigt, ob Maßnahmen unserer Vorlksvertreter rein populistischer Natur sind oder ob Argumente für die Notwendigkeit einer Änderung der bestehenden Rechtslage bestehen. Es sind m.E. nach die kleinen Eingriffe, die zeigen, ob die Grundrechte geachtet werden oder nicht.
Zunächst einmal frage ich Sie, ob Sie für ein Verbot dieses Spiels/Sports eintreten und was ein Verbot erreichen soll bzw. nicht erreichen kann?
Ich frage Sie zudem, ob Sie in diesem Spiel/Sport ein "simuliertes Töten" sehen, wie immer reflexartig als Argument herangezogen wird? Im Gegensatz zu anderen weiter unten aufgelisteten Sportarten kommt es nämlich gerade nicht auf Treffer an, die bei "echten" Waffen tödlich wären, sondern um die "Markierung" des Gegenspielers, egal an welchem Teil des Körpers, sogar an dem "Markierer" selbst.
Desweiteren frage ich mich, ob man bei konsequenter Anwendung der "Paintball simuliert das Töten"-Argumentation nicht auch u.a. folgende Sportarten verbieten müsste:
1. Fechten, da der Degen Richtung Oberkörper geführt wird
2. Boxen, da hier nur die Handschuhe verhindern, dass die Treffer insgesamt nicht tödlch sind (man stelle sich vor, die Klitschos prügeln auf den Gegner mit bloßen Fäustenn ein)
3. Kickboxen, Thaiboxen etc.
4. Sämtliche Sportschützen-Disziplinen, da es hier um den Treffer an einem ganz bestimmten Punkt geht, ursprünglich waren dies u.a. Kriegerübungen, die das Treffen des Gegners trainieren sollten
Letztlich stellt sich die Frage, ob wir im Karneval unseren Kindern das Cowboy- und Indianer-Spielen verbieten müssen?
Mit freundlichen Grüßen,
Gerhard Deiters
Sehr geehrter Herr Deiters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage vom 14. Mai 2009, in der Sie Ihre Bedenken zu dem geplanten Verbot des Paintball-Spieles im Zuge der Verschärfung des Waffenrechtes äußern. Gerne werde ich Ihnen die diesbezügliche Position der FDP-Bundestagsfraktion darlegen.
Wie Liberalen lehnen die Planungen der so genannten ?Großen Koalition? zum Verbot von Kampfspielen wie Paintball ab. Schon jetzt ist das Spiel in der Öffentlichkeit untersagt, und die so genannten ?Markierer? können nur von Volljährigen erworben werden. Ebenfalls teilen wir Ihre Einschätzung, dass ein ursächlicher Zusammenhang derartiger Spiele mit dem Anlass des Verbots, nämlich Amokläufen wie jüngst etwa dem von Winnenden, bisher nicht nachgewiesen worden ist. Nach unserer Überzeugung ist ein solches Verbot wieder einmal ein Paradebeispiel für wirkungslose Symbolpolitik, wie sie bei CDU/CSU und SPD leider an der Tagesordnung ist. Statt die eigentlichen Ursachen von Gewaltkriminalität anzugehen, werden Nebenschauplätze eröffnet, die vom Versagen der Koalition bei der Bekämpfung der eigentlichen Probleme ablenken sollen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass statt solcher Ablenkungsmanöver Gewalt- und Kriminalprävention einen höheren Stellenwert bekommen müssen. Es muss früher und sensibler wahrgenommen werden, wenn Kinder, Schüler oder Freunde sich absondern oder Probleme mit sich tragen. Vereinzelungs- und Isolationstendenzen insbesondere bei jungen Menschen muss entgegengewirkt werden. Dies ist vor allem eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung für uns alle, auch und gerade vor Ort.
Wie Sie richtig anmerken, müsste derjenige, der ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. Wir Liberale stehen für eine solche Scheinpolitik nicht zur Verfügung. Wir hoffen, dass die Bundestagswahl am 27. September dazu führt, dass die FDP in einer Regierungskoalition die fehlgeleitete Verbotspolitik der Regierung verhindern und ihre sachorientierte Position durchsetzen kann. Ich würde mich freuen, wenn auch Sie, sehr geehrter Herr Deiters, uns bei dieser Aufgabe mit Ihrer Stimme unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.