Frage an Werner Hoyer von Kristina K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hoyer
Polizei Köln konnte mir bisher nicht beantworten ob diese Demos in Köln-Kalk wegen dem selbstverschuldeten Tod des marokkanischen Räubers angemeldet sind.
Auch nicht ob die Teilnehmer nach Waffen durchsucht werden. Auch nicht ob es eine Kontrolle der Transparente und der Redebeiträge gibt.
Ich würde gern Antworten auf meine Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Kristina Klostermann
Ihre Anfrage kann ich leider nicht beantworten, da nach Art. 30 GG Polizeirecht in den Zuständigkeitsbereich der Länder fällt.
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.