Frage an Werner Hoyer von Detlef G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
das BVG überrpüft momentan die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags.
Der Innenminister sagte folgendes hierzu: "Die Abschaffung des Soli „würde von vielen Menschen als Absage an die gesamtdeutsche Solidarität empfunden“." Zitat Ende.
Wie ist Ihr Standpunkt hierzu?
Mit freundlichen Grüßen,
D. Girgel
Sehr geehrter Herr Girgel,
für Ihre Frage vom 13.12.2009 danke ich Ihnen recht herzlich. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich zukünftig keine Fragen beantworten werde, die über „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet worden sind. Dies möchte ich Ihnen im Folgenden begründen.
Als Bundestagsabgeordneter lege ich großen Wert auf den direkten Kontakt zu meinen Wählern, ob persönlich auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis oder schriftlich per Brief und E-Mail. Die Auseinandersetzung mit den Sorgen der Bevölkerung betrachte ich nicht nur als selbstverständlichen Teil meines Mandats, sie verschafft mir darüber hinaus wertvolle Anregungen für meine politische Arbeit.
Ich bin allerdings der Überzeugung, dass dieser Kontakt möglichst direkt und unmittelbar geschehen sollte. Wenn ich aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung, die mein Bundestagsmandat sowie mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt mit sich bringen, mal nicht in der Lage bin, eine Anfrage persönlich in Empfang zu nehmen, so kann ich mich diesbezüglich auf meine Mitarbeiter verlassen. Einen selbst ernannten und obendrein auch noch anonymen Mittler, wie ihn die Internetplattform „Abgeordnetenwatch“ darstellt, benötige ich dazu nicht.
Aus diesem Grund ermutige ich Sie, sich in Ihrer Angelegenheit direkt mit meinem Büro im Wahlkreis oder im Bundestag in Verbindung zu setzen. Die entsprechenden Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.wernerhoyer.de. Ich freue mich auf Ihre Zuschriften und werde diese schnellstmöglich bearbeiten und beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Hoyer MdB
Staatsminister im Auswärtigen Amt
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.