Frage an Werner Hoyer von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hoyer,
German Foreign Policy berichtet, daß Sie als außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion bereits Kontakt zum honduranischen Putschisten Roberto Micheletti aufgenommen haben.
Wie würden Sie die Rolle der FDP und der Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras beschreiben? Gehe ich recht in der Annahme, daß Ihre Präsenz dort dem Putsch zumindest Vorschub geleistet hat? Wie positionieren Sie sich nun angesichts der internationalen Verurteilung der Vorgänge gegen Präsident Manuel Zelaya? Welchen Wert legt die FDP auf die Einhaltung von Recht und Gesetz im Ausland?
Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.
MfG
Markus Söderling
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11. Juli 2009, in der Sie um eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.
Mit Datum vom 24. September 2009 habe ich ausführlich auf abgeordnetenwatch.de auf die gleichlautende Anfrage von Herrn Reinhard Wartenhorst zu den Entwicklungen in Honduras geantwortet. Daher verweise ich auf meine Antwort an dieser Stelle sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag (Bt-Drs. 16/13977, abzurufen unter: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613977.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Werner Hoyer
Weitere Fragen an Werner Hoyer
Nein.
(...) Das geplante ACTA-Handelsabkommen hat zum Ziel, der Produktpiraterie vorzubeugen bzw. (...) Sollte das Abkommen unseren Grundvorstellungen von Urheberrechtsschutz zuwiderlaufen, werden wir uns dafür einsetzen, dies im Sinne der modernen Medien- und Informationsgesellschaft zu ändern. (...)
(...) Im Übrigen halte ich das Konzept einer "Konkurrenz der Systeme" als Analyse der gegenwärtigen Situation für vollkommen unangebracht. Vielmehr setze ich mich dafür ein, dass zukünftig auch die aufstrebenden Industrie- und Schwellenländer Asiens und Afrikas stärker in die Lösung globaler Probleme eingebunden werden, sei es im ökologischen oder im sicherheitspolitischen Bereich. (...)
Sehr geehrter Herr Söderling,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20. September 2009, in der Sie um
eine Stellungnahme zu den Ereignissen in Honduras bitten.