(...) Zu Ihren letzten Fragen: Weitere Konjunkturpakete sind v.a. vor dem Hintergrund der knappen Haushaltsmittel nicht geplant. (...)
(...) Die Entscheidung zum Umgang mit der Links-Partei auf Landesebene wurde von Kurt Beck sowie von Franz Müntefering den Landesverbänden überlassen. Dass Frau Ypsilanti den falschen Kurs eingeschlagen hat, wurde durch das gestrige Wahlergebnis deutlich. Sie übernahm für dieses Wahlergebnis auch die Verantwortung. (...)
(...) Der Start des Gesundheitsfonds ist jedoch nicht der Grund für steigende Beitragssätze. Die Erhöhungen resultieren vor allem aus einer seit langem geforderten besseren Vergütung für ambulante ärztliche Leistungen, finanziellen Entlastungen der Krankenhäuser, sowie aus steigenden Arzneimittelausgaben. (...)
(...) Und es ist einfach. Außerdem wird an dieser Neuregelung deutlich, dass Gesundheit in Deutschland keine Sache des Einkommens ist. Wer krank ist, wird medizinisch mit dem Notwendigen versorgt. (...)
(...) Nicht jede scheinbare Entlastung führt zu einer Stärkung unseres Landes. Deswegen bin ich auch dagegen, den Soldaritätszuschlag ersatzlos zu streichen. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer ist deutlich: die Vollendung der Deutschen Einheit stellt unser Land nach wie vor vor große Herausforderungen. (...)
(...) Mit dem BKA-Gesetz wurde meines Erachtens eine Lösung erarbeitet, die sich an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hält und ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit aufweist. Der verfassungsrechtlich gebotene Datenschutz ist gewährleistet. (...)
