(...) natürlich ist mir bekannt, dass viele Nutzer die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten technisch umgehen können. Es kommt aber entscheidend darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den letzten Jahren deutlich gesunken ist, wieder signifikant zu erhöhen. (...)
(...) oben). Ich versichere Ihnen, dass wir die Anmerkungen der Experten, die am 27. Mai ihre Kritik äußern werden, sehr ernst nehmen. (...)
(...) Jeder Abgeordnete kümmert sich um klar definierte Aufgabengebiete — so bin ich als langjährig engagierte Sozialpolitikerin für die Betreuung und Aufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zuständig. Ich versichere Ihnen, dass ich mich an der Debatte zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt aktiv beteilige und für die Abstimmung mein Vertrauen in die Entscheidung meiner Fraktionskolleginnen und Kollegen setze. Ich bin sicher, diese haben alle Details des Gesetzentwurfs ausreichend erörtert. (...)
(...) Ich freue mich, dass Sie das Thema mit so viel Engagement verfolgen. Lassen Sie mich Folgendes anmerken: Sie unterstellen in Ihrem Kommentar, dass das BKA mit den neuen Präventivkompetenzen verantwortungslos umgehen wird. Diese Auffassung teile ich nicht. (...)
(...) Sie befürchten eine grundlegende Einschränkung von Freiheitsrechten. In dieser Diskussion darf jedoch nicht vergessen werden, dass es nicht um die wahllose Sperrung von Internetseiten geht, sondern um Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Das Parlament muss die Rechte von Kindern schützen. (...)
(...) Aus der Krise haben alle aber ganz klar gelernt, dass es einen hohen Regelungsbedarf bei den Finanzmärkten gibt, wie auch bei den Managergehältern. (...)
