(...) Derzeit wird über das Risikobegrenzungsgesetz – welches die rechtlichen Regelungen zum Kreditverkauf beinhalten wird – im Deutschen Bundestag und in den entsprechenden Fachgremien intensiv beraten. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass eine deutliche Stärkung des Verbraucherschutzes erzielt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Dirksen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 13. März 2006.
(...) Die Kandidatin kann sie weder beeinflussen, noch weiß sie letztlich, wessen Stimme sie erhält. Ungeachtet dieser Tatsache hat der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag allerdings schon angekündigt, dass das - im übrigen nicht zu überprüfende - Abstimmungsverhalten der linken Abgeordneten in Hessen natürlich ein Mitspracherecht bei der späteren Politikgestaltung in Hessen beinhaltet. (...)
(...) Es gibt jetzt schon im Gesetz einen Freibetrag und zwar in Höhe von 2.600,- Euro bezogen auf eigenes Geldvermögen. Sofern darüber hinaus abgewichen wird – von dem wie ich meine richtigen Grundsatz, dass zuerst die eigenen Mittel eingesetzt werden, bevor über die Grundsicherung Sozialgelder beansprucht werden – ergibt sich zwangsläufig, dass sofort ein erheblich größerer Teil der Menschen Anspruch auf Sozialhilfe hat, obwohl eigene Mittel zur Verfügung stehen. Sofern die Bevölkerung dies für richtig ansieht, denn über ihre Steuerbeiträge wird die Sozialhilfe finanziert, stellt sich dann aber die zusätzliche Frage, wo zusätzliche Freibeträge angesiedelt sein sollten? (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Gibt es die Absicht, diesen Grundsatz zu ändern? Ihre Frage zieht sicherlich auf das Verhältnis von Riester-Rente und Grundsicherung ab. Dies kann ich Ihnen noch nicht abschließend beantworten, denn erste Stimmen, auch von Abgeordneten, gehen in diese Richtung. (...)
(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland noch nicht die UNO-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat, ist richtig. Die Uno-Konvention gegen Korruption wurde am 09. Dezember 2003 von Deutschland gezeichnet, ist aber bis heute noch nicht ratifiziert worden. (...)
