Frage an Volkmar Vogel von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Abgeordneter,
Sie haben am 28.02.2013 im Bundestag dagegen gestimmt, dass die Wasserversorgung nicht privatisiert werden darf ebenso wie eine gesetzliche Definition des Wassers als "Menschenrecht". Also heißt das, dass Sie für eine Privatisierung sind.
1.Warum?
2.Wie passt diese Abstimmung zu den "christlich" in CDU?
Sehr geehrter Herr Henning,
vielen Dank für Ihre Frage vom 5. März 2013.
Wir haben im Deutschen Bundestag am 28. Februar den Anträgen der Oppositionsparteien nicht zugestimmt. Damit haben Sie vollkommen Recht. Beachten Sie aber bitte auch, dass ich dazu mit vielen anderen Kollegen meiner Fraktion eine Erklärung abgegeben habe.
Wir sprechen uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich gegen jegliche Privatisierungs- und Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus.
Daher haben wir auf die Bundesregierung eingewirkt, bei den Verhandlungen für eine Konzessionsrichtlinie dem Vorschlag der EU-Kommission keine Abstimmungsmehrheit zu verschaffen oder zumindest darauf hinzuwirken, dass der Bereich der Wasserversorgung hiervon ausgenommen bleibt. Wir sehen die Bestrebungen, eine Ausschreibungspflicht einzuführen, als einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union.
Mittlerweile hat der zuständige EU-Kommissar Barnier eine Überarbeitung des Richtlinienentwurfs angekündigt.
Die Anträge der Opposition waren damit hinfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Volkmar Vogel
Mitglied des Deutschen Bundestages
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