(...) Die EEG-Umlage muss wie alle anderen Instrumente der Energiewende auf ihre Wirksamkeit und auch auf die Gerechtigkeit überprüft werden. Auch wenn viel Kritik geübt wird, ist die EEG-Umlage derzeit ein wichtiger Baustein, um die Energiewende voranzubringen. (...)
(...) Die Mail vom 24. September und Ihren Eintrag möchte ich im Auftrag von Herrn Volkmar Vogel MdB wie folgt beantworten: Im Wahlkreis 195 waren die Leute im Wahlkampf für Herrn Vogel in ihrem Urlaub bzw. in ihrer Freizeit politisch-ehrenamtlich tätig. (...)
(...) Starre Strukturen der Einheitsschulen ohne individuelle Möglichkeiten der Förderung von benachteiligten ebenso wie begabteren Schülern sind für die Schaffung fairer Bildungschancen in einer globalisierten Welt kontraproduktiv. Deshalb setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU und CSU für Unterrichtsformen ein, die den individuellen Stärken und Schwächen unserer Kinder gerecht werden. (...)
(...) Derzeit wird dieser Kanal insbesondere in den Krisenländern verstärkt herangezogen, weil die Kapitalbeschaffung auf dem Interbankenmarkt in Zuge der Eurokrise nicht mehr ausreichend möglich ist. Bei der belasteten Notenbank entsteht ein negativer TARGET2-Saldo, d.h. eine Verbindlichkeit gegenüber der EZB. (...)
(...) Die Bundesregierung hat Verwaltungsvereinbarungen mit den USA und dem Vereinigten Königreich aufgehoben, in denen diese Länder Möglichkeiten erhalten haben, um Informationen abzufordern. Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich mit den Ergebnissen der Arbeitseinheit "NSA-Überwachung" auseinandersetzen. Diese Einheit wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz gebildet. (...)
