(...) Wir möchten mit unserem Einsatz dauerhaft stabile Verhältnisse und für die Bevölkerung in Afghanistan ein Klima der Freiheit und Selbstbestimmung erreichen. Die, auch von der afghanischen Bevölkerung, in uns gesetzten Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. (...)
(...) Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, dass es Hintergrundinformationen zum Terroranschlag vom 11.9.2001 nur in Internetblogs gebe! (...)
(...) Die Höhe der Altersentschädigung beträgt für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag 2,5% der monatlichen Abgeordnetenentschädigung. Der Höchstsatz wird erst nach 27-jähriger Mitgliedschaft im Bundestag erreicht. (...)
(...) Die Union unterstützt im Grundsatz die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)
(...) Die von mir dargelegten Zusammenhänge zeigen eines in aller Deutlichkeit: Eine Stasi, die als Schild und Schwert der Partei (SED) schalten und walten konnte, ist in keinster Weise mit dem verantwortungsvollen Umgang von Daten in einem demokratischen Rechtsstaat zu vergleichen. Das möchte Die Linke als Nachfolge-Partei der SED gerne. (...)
(...) Grundsätzlich ließe sich eine Umsatzsteuer auch gar nicht praktizieren, wenn hierbei von Seiten der Anbieter von Lieferungen oder sonstigen Leistungen für jedes Produkt oder jede Dienstleistung die darin enthaltenen diversen anderen Steuern und Abgaben ermittelt und als Berechnungsgrundlage verwendet werden müssten, da so die Bürokratiekosten für die Anbieter dramatisch erhöht würden. (...)
