Volkmar Klein

(...) bei dieser am 26.3.15 im Plenum beratenen Frage ging es weniger darum, was man selbst inhaltlich für richtig hält, sondern wie europäische Verträge eingehalten werden müssen. Da finde ich die Argumentation von Barbara Lanzinger überzeugend, am besten nachzulesen im Plenarprotokoll Ziffer 9266. (...)

(...) Unternehmen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für die Straßeninfrastruktur in Deutschland und ganz besonders für die in NRW gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, allein auf der A45 sind über 30 Brücken marode. Für die Sanierung sollen auch Einnahmen aus der beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) verwendet werden. (...)

(...) Schiedsgerichte sind in praktisch allen bisherigen deutschen Abkommen üblich und insbesondere im Interesse mittelständischer Firmen. Denn die haben sonst die größten Probleme, ihr Recht in dem jeweiligen System einzuklagen. (...)

(...) wie üblich, wird auch dieser Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht veröffentlichen. Dem werde ich nicht vorgreifen wollen. Meine Stellungnahmen zur aktuellen Politik können Sie jederzeit auf meiner Homepage abrufen, dort können Sie auch meinen Newsletter abonnieren. (...)

(...) bereits mehrfach habe ich Ihnen, auch per Mail, auf diese und ähnliche Fragen zum Freihandelsabkommen TTIP geantwortet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (...)

(...) der BND macht eine ganz wertvolle Arbeit und gerade angesichts der aktuellen Terrordrohungen müssen wir die Arbeit der Dienste stärken. (...)