Volkmar Klein

Das sind alles interessante Hinweise, die sicher in das künftige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Insofern bedanke ich mich dafür. (...)

Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend. (...)

(...) So wurden im Zuge der parlamentarischen Beratung mehrere Veränderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen. Ich denke, dass die vorgenommen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. (...)

(...) Sie müssten aber kein Verlierer sein. Aber mit den Linken verliert ganz Deutschland. (...)

NPD oder PDS werden offenbar am ehesten gewählt von Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. Erfolgreiche und faire Soziale Marktwirtschaft hilft, das zu begrenzen. (...)

(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)