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Antwort 01.12.2014 von Volkmar Klein CDU

Das sind alles interessante Hinweise, die sicher in das künftige Gesetzgebungsverfahren einfließen werden. Insofern bedanke ich mich dafür. (...)

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Antwort 01.12.2014 von Volkmar Klein CDU

Der BND wird zunehmend wichtig für unsere Sicherheit und muss deshalb auch mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Die Kontrolle durch das entsprechende Gremium ist gut organisiert und ausreichend. (...)

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Antwort 18.06.2015 von Volkmar Klein CDU

(...) So wurden im Zuge der parlamentarischen Beratung mehrere Veränderungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen. Ich denke, dass die vorgenommen Änderungen durchaus zu einem sehr hohen Datenschutzniveau beitragen. (...)

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Antwort 14.10.2014 von Volkmar Klein CDU

NPD oder PDS werden offenbar am ehesten gewählt von Menschen, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. Erfolgreiche und faire Soziale Marktwirtschaft hilft, das zu begrenzen. (...)

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Antwort 05.09.2014 von Volkmar Klein CDU

(...) Auf jeden Fall tut es der Demokratie gut, wenn Rechtsradikale und Linksradikale möglichst wenig Stimmen bei Wahlen erhalten. Leider fallen aber immer wieder Leute auf deren populistische Parolen rein. Mit geht es darum, sachlich darzustellen, was die Grundwerte unserer Politik sind, welche Erfolge wir erreicht haen und welche Perspektiven wir bieten. (...)