Frage von Julian H. • 10.10.2023
Laut den Antworten zu Drucksache 20/8380 wird es eventuell zum 01.01.24 mit der Entkriminalisierung von Cannabis scheinbar keine neue Grenzwerte geben. Ist das so? Wenn ja, warum?
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

An anderer Stelle habe ich eine aktuellere Frage Ihrerseits beantwortet. 

Frage von Jürgen R. • 02.10.2023
Wann wird in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen verbindlich eingeführt.
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Antwort 28.06.2024 von Volker Wissing parteilos

Wir haben uns als Koalition auf andere Maßnahmen zum Schutz des Klimas verständigt.

Frage von Daniel S. • 27.09.2023
Wie werden Sie die systemimmanente Ungerechtigkeit bei der Vergabe der KfW-Förderung für Elektroautos künftig vermeiden?
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Antwort 05.10.2023 von Volker Wissing parteilos

Ziel der Förderung ist es, Privatpersonen einen ausreichenden finanziellen Anreiz zu schaffen, um Ladeinfrastruktur im privaten Bereich aufzubauen und für die Ladung des eigenen elektrisch betriebenen Autos selbsterzeugten Strom aus einer privaten Photovoltaikanlage zu nutzen.

Frage von Julian H. • 27.09.2023
Wird die von Ihnen bestellte Kommission / Expertengruppe die neuen Grenzwerte für Cannabis vor dem 01.01.2024 vorstellen, damit die Entkriminalisierung wie geplant kommen kann?
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Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und eine Entscheidungshilfe unterbreiten.