Dr. Volker Wissing

(...) Die von Ihnen vorgeschriebene Regelung, dass die Europäische Zentralbank starken Druck auf Schuldnerländer ausüben könnte, halte ich für sehr problematisch. Dazu müsste die EZB in die Nationalstaaten bzw. (...)

(...) Sie wirken gewissermaßen als Schuldenbremse auf den Staat und erhöhen den Druck zur Haushaltskonsolidierung. Diesen Mechanismus dauerhaft außer Kraft zu setzen, hieße, die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen und die Geldwertstabilität zu gefährden. (...)

(...) der Konsum geringfügiger Mengen mittlerweile straffrei. Genau wie die Gesellschaft insgesamt, wird auch in der FDP über den richtigen Umgang mit sogenannten weichen Drogen gerungen. Ihre Feststellung, die FDP betreibe eine repressive Drogenpolitik trifft daher nicht zu. (...)

(...) Sie scheinen zu unterstellen, dass die Europäischen Zentralbank aus Dummheit oder Leichtsinnigkeit gehandelt hat. Das Gegenteil ist der Fall, die Europäische Zentralbank hat die Anleihen einiger Schuldnerländer aufgekauft, um den Anleihenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich auch Deutschland mit rund 350 Mrd. (...)

(...) zu senken. Wir haben gezeigt, dass die These, dass eine gute Wirtschaftspgute Wirtschaftspolitikong>beste Sozialpolitik ist, zutrifft. Ich versichere Ihnen SPD und Grüne wären stolz, wenn ihre Regierung auch nur annähernd vergleichbare Ergebnisse, wie diese Koalition vorzuweisen hätte. (...)

(...) Ich wundere mich, dass Sie tatsächlich zu meinen scheinen, dass nicht nur Deutschland sondern auch die anderen Euroländer Griechenland leichtfertig Milliarden Steuergelder ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen würden. Hätte nur Griechenland ein Schuldenproblem und würde es nur um dieses Land gehen, wir würden wahrscheinlich eine sehr schnelle und wohl auch recht harte Lösung miterleben. (...)