Dr. Volker Wissing

(...) Auch wenn ich verstehe, dass Sie die Entscheidung der zuständigen Behörden als ungerecht empfinden, stellt sich doch die Frage, wer die Finanzierung der Heimkosten übernehmen soll. Ein wesentliches Kennzeichen der Familie ist unter anderem die Bereitschaft füreinander Verantwortung zu übernehmen, das heißt gegebenenfalls auch finanziell füreinander einzutreten. (...)

(...) Was den Sinn bzw. Unsinn der ermäßigten Umsatzsteuersätze betrifft, so hat die Bundesregierung dem Finanzausschuss erst kürzlich einen Bericht vorgelegt, in dem sie erstmals die Unverständlichkeit des bisherigen Umsatzsteuersystems einräumt. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, dass das Umsatzsteuersystem für die Bürgerinnen und Bürger wieder durchschaubar wird. (...)

(...) auch wenn es sich bei dem von Ihnen erwähnten Gesetzentwurf um eine Initiative der Bundesregierung handelt, so liegt die eigentliche Zuständigkeit doch bei den Ländern. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hebt ausdrücklich hervor, dass es in erster Linie Aufgabe der Länder ist, im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. (...)

(...) Um die Verbraucher nicht unnötig mit hohen Energiepreisen, Steuern und Abgaben zu belasten, favorisiere ich die jeweils wirtschaftlichste Form der Energieerzeugung. Das können kleine Blockheizkraftwerke sein, dass können aber auch andere Formen der Energieerzeugung sein. Aus meiner Sicht ist es nicht möglich allgemein gültige Aussagen zu treffen, welche Form der Energieerzeugung ökologisch und wirtschaftlich am sinnvollsten ist. (...)

(...) Sollte eine Prozesspartei den Eindruck haben, dass ihr Anliegen in der Entscheidung des Gerichtes nicht angemessen berücksichtigt wurde, so besteht in aller Regel die Möglichkeit dieses Urteil von einer höheren Instanz überprüfen zu lassen. Gerade als Jurist möchte ich mich aber zu einem Fall, den ich nicht kenne, nicht äußern. (...)

(...) Die Zuständigkeit für die Erstellung so genannter Rasselisten liegt bei den Ländern. Der Deutsche Bundestag hat darauf keinen Einfluss. (...)