Dr. Volker Wissing

(...) Wie Sie meinen vorhergehenden Antwortschreiben auf ähnliche Anfragen entnehmen können, bin ich nicht explizit gegen eine Abschaffung des Elternunterhaltes. Für mich ist das aber keine Entscheidung die von oben verordnet werden sollte. (...)

(...) Ich habe Ihre Schreiben zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Die Antwort der Bundesregierung zu diesem Thema ist leider nicht sehr aussagekräftig. (...)

(...) Trotz allem halte ich am Prinzip des Elternunterhaltes fest.Die Bedeutung des Elternunterhalts besteht darin, dass er grundsätzlich vor jeder anderen staatlichen Hilfe zu gewähren ist. (...) Ich teile aber Ihre Auffassung, dass insbesondere die so genannte Sandwich-Generation nicht doppelt belastet werden darf indem ihr die Kosten der Kindeserziehung einerseits und des Elternunterhaltes andererseits auferlegt werden. (...)

(...) Die Sozialhilfeträger haben das berechtigte Interesse der Allgemeinheit zu beachten, wonach wer leistungsfähig ist, auch zahlen soll. Natürlich teile ich Ihre Auffassung, dass dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt sein sollte und auch ein Sozialhilfeträger die gütliche Einigung dem Gerichtsverfahren vorziehen sollte. Nicht zuletzt da es einem Sozialhilfeträger - im Gegensatz zu vielen Bürgerinnen und Bürgern - möglich ist, über mehrere Instanzen zu prozessieren. (...)

(...) Ihre Einwände gegen den Elternunterhalt kann ich sehr gut nachvollziehen. (...) Wenn Sie den Elternunterhalt infrage stellen, stellen Sie auch die Rolle der Familie in unserer Gesellschaft infrage. (...)

(...) Ich habe nie behauptet, dass der Elternunterhalt eine einfache Regelung ist und sicherlich gibt es genügend Fälle die ungerecht erscheinen. Gleichwohl bleibt für mich die Bereitschaft füreinander einzustehen ein wesentliches Element der Familie. (...)